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Allgemeine Geschäftsbedingungen von u-blox America für den Verkauf bzw. den Verkauf im Internet-Online-Shop

Gültig für Sendungen an Bestimmungsorte in Nord-, Mittel- und Südamerika.
  1. Allgemeines: Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten für sämtliche Angebote, Bestellungen, Lieferungen, die Nutzung von Firmware, Software und Hardware von u‑blox („Produkte“), sowie für sämtliche Supportleistungen und Datendienste wie beispielsweise AssistNow Online, AssistNow Offline und CellLocate („Datendienste“) und für sämtliche Drittanbieter‑Software, die von u‑blox bereitgestellt wird („Drittanbieter‑Software“, z. B. RIL‑Software), diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Allgemeine Geschäftsbedingungen“). Etwaige von Kunden festgelegte Bedingungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gelten nur dann, wenn u‑blox diesen ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt hat. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die gesamte, vollständige und ausschliessliche Vereinbarung zwischen u‑blox und den Kunden („den Vertragsparteien“) dar. Durch die Entgegennahme von Produkten oder von Drittanbieter‑Software bzw. durch die Nutzung von Supportleistungen oder Datendiensten akzeptieren die Kunden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Aufträge werden erst dann wirksam, wenn sie durch die Auftragsbestätigung von u‑blox bestätigt werden.
     
  2. Nutzungsbedingungen: u‑blox gewährt den Kunden eine nicht ausschliessliche, nicht übertragbare, weltweite Lizenz zur Nutzung der den Kunden zur Verfügung gestellten Software von u‑blox, soweit dies für den Betrieb und die Nutzung der Hardware von u‑blox erforderlich ist. Anwendungssoftware von u‑blox kann modifiziert und unterlizenziert werden, soweit dies für die Kunden und deren eigene Kunden zum Betrieb und zur Nutzung der Produkte erforderlich ist. Der Weiterverkauf von Einzelprodukten (Standalone‑Produkten) ist strengstens untersagt, es sei denn, es handelt sich um einen Distributor. Es ist – soweit nicht ausdrücklich im vorliegenden Paragraph 2. oder durch zwingende gesetzliche Bestimmungen gestattet – verboten, den Quellcode oder die zugrundeliegenden Techniken oder Algorithmen der Benutzeroberfläche der Software zu dekompilieren oder aufzudecken, die Software zu verändern, zu reproduzieren oder zu entwickeln, Massnahmen zu ergreifen, die dazu führen würden, dass die Software öffentlich zugänglich, in der Open Source Community oder in allgemeinen öffentlichen Softwarebibliotheken verfügbar ist. Auch ist es verboten, die Hardware zu reproduzieren, zu verändern oder per Reverse Engineering zu bearbeiten. Die von u‑blox zur Verfügung gestellte Software und die von u‑blox bereitgestellte Drittanbieter‑Software werden gemäss den anwendbaren Lizenzbedingungen lizenziert. Diese werden im Folgenden genannt oder in einer separaten Vereinbarung, in den betreffenden Quellcode‑Dateien und/oder den Datei‑Headern, die in/mit der Software bzw. der Drittanbieter‑Software bereitgestellt werden, angegeben, oder sie sind in den Open Source Software‑Bedingungen genannt, die unter u‑blox.com (Allgemeine Geschäftsbedingungen) öffentlich einsehbar sind. Diese können bei Bedarf von u‑blox geändert werden. Die Produkte von u‑blox dürfen nicht für Waffen und Waffensysteme (z. B. für Systeme zur Identifizierung von Zielen oder zur Steuerung von Raketen, Granaten oder Geschossen) und auch nicht zum Testen und Simulieren derartiger Waffensysteme genutzt werden. Die Produkte von u‑blox sind nicht für den Einsatz als kritische Komponenten in oder in Kombination mit folgenden Systemen bestimmt: (a) automatisierte Fahrerassistenzsysteme oder -vorrichtungen bei Automobilanwendungen und -mechanismen jeglicher Art, (b) medizinische Lebensrettungs- bzw. Lebenserhaltungsgeräte oder -systeme (einschliesslich jeglicher Geräte oder Systeme, die für das Einbringen chirurgischer Implantate in den menschlichen Körper oder zur Unterstützung oder Aufrechterhaltung des menschlichen Lebens bestimmt sind), deren Fehlfunktion bzw. Ausfall zu schweren Verletzungen oder gar zum Tod des Benutzers führen kann, (c) kerntechnische Anlagen, (d) Flugsicherungseinrichtungen, -anwendungen bzw. -systeme oder (e) andere Vorrichtungen, Anwendungen oder Systeme, bei denen es nach vernünftiger Einschätzung vorhersehbar ist, dass ein Versagen des Produkts bzw. der Produkte, wenn diese in derartigen Vorrichtungen, Anwendungen oder Systemen eingesetzt werden, zum Tod, zu Verletzungen oder Sachschäden führen würden. Eine Komponente gilt dann als kritisch, wenn Fehlfunktionen oder Ausfälle der Komponente den Ausfall eines Geräts oder Systems verursachen oder die Wirksamkeit eines derartigen Geräts oder Systems beeinträchtigen können. Jegliche Nutzung, für die Produkte von u‑blox nicht vorgesehen sind, erfolgt auf Gefahr der Kunden; die Kunden stellen u‑blox von Ansprüchen aus dieser Nutzung frei. Mobilfunkprodukte unterliegen darüber hinaus den im Folgenden definierten Nutzungseinschränkungen.
     
  3. Preis: Alle Preise und Gebühren auf der Website von u‑blox verstehen sich einschliesslich Verpackungskosten, jedoch ohne Mehrwertsteuer, andere Steuern, Quellensteuer, Zölle, Bankgebühren und sonstige Gebühren. Die Kreditkarte der Kunden wird mit Versandkosten belastet, wenn in der Bestellung keine gültige Kundennummer bei einem Expressdienst/Paketdienst angegeben ist.
     
  4. Zahlungsbedingungen: u‑blox akzeptiert ausschliesslich Vorauszahlungen per Kreditkarte. Kreditkartendaten werden mit SSL‑Technologie verschlüsselt und vertraulich behandelt. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Transaktion notwendig. Mit der Aufgabe einer Online‑Bestellung erklären sich die Kunden damit einverstanden, dass ihre jeweiligen Kreditkarten mit Versandkosten, Steuern, Kosten für Transportversicherung bzw. Zollgebühren belastet werden.
     
  5. Lieferung/Risiko: Die Lieferung erfolgt FCA (Free Carrier ... Named Place; deutsch: frei Frachtführer ... benannter Ort) ab Reston (Virginia/USA) (Incoterms 2010). Eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zur Stornierung der Bestellung. Teillieferungen sind zulässig.
     
  6. Versand: Die Produkte werden von u‑blox auf Kosten und Risiko der jeweiligen Kunden an die in der Bestellung angegebene Adresse versendet. Die Lieferungen erfolgen jeweils in Vielfachen der für den jeweiligen Produkttyp geltenden Mindestbestellmenge (MOQ). Für Mindermengen wird ein Zuschlag erhoben.
     
  7. Wareneingangskontrolle: Die Kunden haben bei Bedarf eine Wareneingangskontrolle durchzuführen, um sich zu vergewissern, dass die gelieferten Produkte mit der Auftragsbestätigung übereinstimmen. Die Kunden können Produkte, die nicht mit der Auftragsbestätigung übereinstimmen, innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt der Lieferung zurückweisen. Falls ein Kunde die Produkte nicht innerhalb der Frist von fünf (5) Werktagen zurückweist, gilt die Ware als vollständig vom Kunden angenommen.
     
  8. Rückgabebedingungen: Für den Fall, dass Kunden eine Sendung ohne Gewährleistungsanspruch oder Beanstandung nach Wareneingangskontrolle zurücksenden möchten, verpflichten sich diese Kunden, eine Wiedereinlagerungs- und Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50% des Produktpreises zu zahlen. Die Rücksendung von Produkten erfolgt auf Kosten und Verantwortung der Kunden. Die Produkte können nur nach Erhalt einer Rücksendenummer (RMA‑Nummer) zurückgesendet werden. Diese kann unter [email protected] angefordert werden. Nur ungeöffnete Sendungen in der Originalverpackung können zurückgesendet werden. Produkte, die im Rahmen einer nicht stornierbaren, nicht rückgabefähigen Bestellung (NCNR) verkauft wurden, können nicht zurückgesendet werden.
     
  9. Gewährleistung: Die Produktgewährleistung von u‑blox gilt für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab dem Lieferdatum für alle nachgewiesenen Mängel, die auf Material- oder Verarbeitungsmängel von u‑blox zurückzuführen sind. Im Rahmen der Gewährleistung verpflichtet sich u‑blox, die defekte Hardware nach eigenem Ermessen zu reparieren, zu ersetzen oder den Kaufpreis für die defekte Hardware zu erstatten. Es liegt in der Verantwortung der Kunden, die Rücksendung der defekten Hardware an u‑blox zu veranlassen und zu bezahlen. Rücksendungen werden nur angenommen, wenn sie den Rückgabebedingungen gemäss dem Rücksendeformular von u‑blox entsprechen. Eine Gewährleistung für reparierte oder ausgetauschte Hardware wird nur für den verbleibenden Teil der ursprünglichen Gewährleistungsfrist übernommen. Jegliche Garantie oder weitergehende Gewährleistung, stillschweigende Gewährleistung (Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck) oder eine Rückgabe aus anderen Gründen als den oben genannten wird ausdrücklich ausgeschlossen. Jegliche ausgebaute Hardware geht in das Eigentum von u‑blox über. Die Kunden tragen sämtliche mit dem Austausch von jeglicher defekter Hardware verbundenen Kosten (d. h. Ausbau, Transport und Neuinstallation). Ausgenommen von der Gewährleistung seitens u‑blox sind sämtliche Mängel, die auf normale Abnutzung oder schädliche äussere Einflüsse zurückzuführen sind (z. B. elektromagnetische Störungen, elektrolytische, chemische, wetterbedingte Einflüsse, Luftverschmutzung), nicht genehmigte Reparaturen, unsachgemässe Wartung oder Lagerung, Nichtbeachtung des Benutzerhandbuchs und der Montageanweisungen, übermässige Belastung, unangemessene oder unzureichende Tests, ungeeignete Materialien oder Prozesse, Nichtumsetzung der von u‑blox empfohlenen Updates bzw. Upgrades der Firmware oder Software. Vor der Serienproduktion führen die Kunden die erforderlichen Tests durch, um sicherzustellen, dass die Produkte für die von den Kunden beabsichtigten Zwecke geeignet sind. Die Gewährleistung von u‑blox gilt nur für Produkte, die als „Initial Production“, „Mass Production“ oder „End of Life“ gekennzeichnet sind, nicht für Muster. Die Gewährleistung erlischt, wenn die Kunden gegen eine Verpflichtung aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstossen. Gewährleistungsansprüche müssen innerhalb von drei (3) Tagen nach Entdeckung des Mangels durch die Kunden geltend gemacht werden. Andernfalls entfällt die Gewährleistung seitens u‑blox. Datendienste und Supportleistungen werden ohne Mängelgewähr erbracht; u‑blox, ihre Tochtergesellschaften und Lizenzgeber lehnen ausdrücklich jegliche explizite, stillschweigende oder gesetzliche Gewährleistung ab.
     
  10. Standardessentielle Patente: Vorbehaltlich der Bedingungen und Beschränkungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet u‑blox den Kunden gegenüber für jegliche Ansprüche, die gegen die Kunden geltend gemacht werden, sofern sich diese Ansprüche darauf stützen, dass das von den Kunden direkt bei u‑blox gekaufte Produkt Patente verletzt, welche wesentliche „Standardessentielle Patente“ für die Standards 2G, 3G und/oder 4G (gemäss nachfolgender Definition) darstellen, und zwar wie folgt: Wenn Dritte innerhalb von fünf (5) Jahren nach Lieferung durch u‑blox einen berechtigten Anspruch gegen einen Kunden erheben, wird u‑blox Verhandlungen mit den Dritten aufnehmen, um von den Dritten eine faire, angemessene und nichtdiskriminierende Lizenz (FRAND‑Lizenz) für die Produkte zu erhalten. u‑blox ist nicht verpflichtet, derartige Verhandlungen aufzunehmen, wenn (i) der Inhaber des Standardessentiellen Patents Lizenzgebühren von nachgeschalteten Anwendern und nicht von Modulherstellern verlangt oder (ii) die nachstehend definierten Nutzungsbeschränkungen verletzt werden oder (iii) dem Kunden eine Lizenz für derartige Essentiellen Patente erteilt wurde. In den unter (i) genannten Fällen wird u‑blox den Kunden bis zur Höhe einer fairen, angemessenen und nicht diskriminierenden Lizenzgebühr entschädigen, die der Inhaber des Standardessentiellen Patents direkt von u‑blox für die Verletzung der Ansprüche durch das Produkt von u‑blox erhalten würde. Der Kunde versichert, dass er keine Lizenz für Standardessentielle Patente besitzt und verpflichtet sich, u‑blox im Falle eines Verstosses gegen diese Erklärung schadlos zu halten.

u‑blox wird den Kunden nur dann gegen Ansprüche decken, wenn der Kunde (a) u‑blox unverzüglich schriftlich über angebliche oder drohende Forderungen informiert, (b) u‑blox auf Verlangen die Kontrolle über die Verteidigung und/oder die Beilegung derartiger Forderungen gewährt, (c) ohne vorherige schriftliche Zustimmung von u‑blox keine Haftung anerkennt oder einem Vergleich zustimmt und (d) mit u‑blox uneingeschränkt und in angemessenem Umfang kooperiert und sämtliche Informationen zur Verfügung stellt, die von u‑blox angefordert werden.

u‑blox deckt die Kunden nicht bei Ansprüchen ab, die sich aus oder im Zusammenhang mit folgenden Sachverhalten ergeben: (a) Verwendung oder Einarbeitung einer Konzeption, einer Technik oder einer Spezifikation in das Produkt, das/die von den Kunden stammt, von ihnen geliefert oder angefordert wurde, wenn der Verstoss nicht ohne eine derartige Verwendung oder Einarbeitung eingetreten wäre; (b) Kombination der Produkte (oder deren Elemente) oder Einarbeitung in die Produkte (oder deren Elemente) eines anderen Produkts, einer anderen Software oder einer anderen Unterbaugruppe durch die Kunden, wenn der Verstoss nicht ohne eine derartige Kombination oder Einarbeitung eingetreten wäre; (c) die Kunden halten sich nicht an eine Methode oder ein Verfahren, mit dem die Produkte verwendet werden müssen (dies gilt jedoch nicht, wenn die Produkte von den Kunden als Standalone‑Produkte verwendet werden); (d) Änderung des Produkts durch die Kunden oder eine andere natürliche oder juristische Person ausser u‑blox, wenn der Verstoss ohne diese Änderung nicht eingetreten wäre; (e) jegliche Klagen oder Behauptungen der Kunden (z. B. Widerklage); (f) Nutzung von Produkten oder Nichtbeachtung von Anweisungen seitens u‑blox durch die Kunden, die den Verstoss verhindert hätten; (g) Nutzung der Produkte durch die Kunden auf andere als die gemäss den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der dazugehörigen Dokumentation gestattete Weise.

Der vorliegende Paragraph 10 regelt die gesamte Haftung und Verpflichtung von u‑blox und den ausschliesslichen Rechtsbehelf des Kunden in Bezug auf etwaige vermeintliche oder tatsächliche Verletzungen von Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen, Marken- oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten.

  1. Einschränkungen bei der Nutzung von Mobilfunkprodukten

2G“ bezeichnet mindestens einen der folgenden Standards: GSM, GPRS, EDGE.

3G“ bezeichnet mindestens einen der folgenden Standards für drahtlose Funkschnittstellen: Standardreihen CDMA2000 (z. B. CDMA2000 1xRTT, 1xEV‑DO, 1xEV‑DO Rev. A, 1xEV‑DO Rev B.), WCDMA (z. B. UMTS, HSDPA, HSUPA, HSPA+), TD‑CDMA und TD‑SCDMA sowie etwaige Revisionen und Updates der oben aufgeführten Standards. Jeder 3G‑Standard umfasst mindestens einen 2G‑Standard, mit Ausnahme der Standardreihe CDMA2000.

4G“ bezeichnet (i) alle zukünftigen Versionen (beginnend mit Version 8) des OFDM‑basierten Standards, die sich aus dem LTE‑Projekt (Long Term Evolution) und dem LTE Advanced‑Projekt (Long Term Evolution Advanced) ergeben, jeweils im Rahmen des 3rd Generation Partnership Project (3GPP) und sämtlicher Verbesserungen und Überarbeitungen dieser Technologien.

„Embedded Anwendung“ bezeichnet die Verwendung einer Baugruppe, eines Moduls oder einer Modemkarte, einschliesslich eines 3G- oder 4G‑Modems, die in einem anderen Produkt so integriert sind, dass eine derartige Baugruppe, ein derartiges Modul oder eine derartige Modemkarte ohne Verwendung eines Werkzeugs von Endverbrauchern nicht an ein derartiges Produkt angeschlossen oder von diesem abgetrennt werden kann.

Mobilfunkprodukte, die in der Auftragsbestätigung von u‑blox genannt werden, unterliegen den folgenden Nutzungseinschränkungen („Nutzungseinschränkungen“):

2G M2M“ bezeichnet ein 2G‑Modul, das nur für Anwendungen ohne Sprachfähigkeit verwendet und verkauft werden darf, ausser als Zusatzfunktion, die nicht im normalen Betriebsmodus verwendet wird, und das physisch in mindestens eine der folgenden Produktkategorien integriert oder an diese angeschlossen werden muss: Zählerablesung, Verkaufsautomaten, Sicherheits- und Überwachungssysteme, Verkehrsmanagement bzw. -steuerung, Flotten- oder Gütermanagement‑Systeme, Smart‑Grid‑Systeme, Überwachungs- und Steuersysteme für industrielle Anwendungen, Telematik, E‑Call, Router, mobile Ortung, Tracking von Personen und Tieren, Standalone‑Industrie‑PDAs, POS‑Geräte, Faxgeräte, Fotokopiergeräte, Geldautomaten, Überwachungsgeräte für das Gesundheitswesen und ähnliche M2M‑Produktkategorien. 2G M2M‑Module, die Sprachfähigkeiten im normalen Betriebsmodus nutzen, dürfen nur in folgenden Bereichen verwendet und verkauft werden: i) Autotelefone und -computer, die fest mit dem Fahrzeug verbunden sind, ii) Tischtelefone oder iii) feste drahtlose Endgeräte.

2G Consumer“ bezeichnet ein 2G‑Modul, das physisch in ein Gerät integriert werden muss, a) das für die Verwendung durch Einzelpersonen zu Unterhaltungs-, Kommunikations- oder Produktivitätszwecken und nicht für die Fertigung konzipiert ist, vermarktet oder verkauft wird, dessen primäre Funktionalität und Verwendung nicht mit drahtloser Sprachkommunikation zusammenhängt und das einer der folgenden Produktkategorien angehört: Kameras, PC‑Kartenmodems, USB‑Sticks, persönliche Navigationsgeräte (PNDs), Mobilcomputer, Spielkonsolen und ähnliche Unterhaltungs-, Kommunikations- oder Produktivitätsgeräte oder b) bei dem es sich um einen Computer handelt, beispielsweise um einen Personal Computer, einen Laptop, Tablet, E‑Reader, Netbook, ein mobiles Internetgerät (MID) oder einen Ultra‑Mobile PC (UMPC).

2G‑Handset“, „3G‑Handset“ bzw. „4G‑Handset“ bezeichnet ein 2G-, 3G- bzw. 4G‑Modul, das physisch in ein Gerät integriert werden muss, welches für die Verwendung in einem Endgerät vermarktet und verkauft wird und für Endverbraucher in seiner endgültigen Form einsatzbereit ist (oder im Wesentlichen in einer partiellen oder zusammengesetzten Form für die Endfertigung, Verpackung, den Verkauf und den Vertrieb vervollständigt wird). Das Gerät (a) enthält dabei die erforderliche Hard- und/oder Software, um Sprachkommunikation (insbesondere durch Nutzung eines Mobilfunktelefoniekanals, per VoIP oder auf andere Weise) zu ermöglichen, ohne dass eine Kopplung mit einem anderen Gerät erforderlich ist (bei erforderlicher Kopplung mit einem separaten Mikrofon oder Lautsprecher, wie etwa einem Bluetooth‑Ohrhörer (z. B. bei einem Smartwatch‑Telefon), gilt das Produkt dennoch als Handset) und ist (b) so konzipiert, dass es bequem am Körper (z. B. in der Hand, am Handgelenk, am Ohr oder in der Tasche) bzw. im Fahrzeug getragen werden kann. Zu den Handsets zählen beispielsweise auch Geräte, die in der Branche gemeinhin als einfache Mobiltelefone, Entry‑Level‑Mobiltelefone, Handys, Smartphones, Feature‑Phones, Mobiltelefone mit erweitertem Funktionsumfang, Multimedia‑Telefone bezeichnet werden.

3G M2M“ bzw. „4G M2M“ bezeichnet ein 3G- bzw. 4G‑Modul, das ausschliesslich für die dauerhafte Integration in ein Komplettgerät bzw. eine Komplettanlage für folgende Zwecke genutzt und verkauft wird: (1) Zähler von Versorgungsunternehmen, (2) Verkaufsautomat, (3) Frachtcontainer, (4) Geldautomat, (5) POS‑Gerät, (6) Fernüberwachungs-, Automatisierungs- und Steuersystem, (7) digitale(s) Werbeschild/Anzeige bzw. digitales Werbeplakat, (8) tragbares Gesundheitsgerät bzw. medizinisches Gerät, das zur Behandlung von Krankheiten verwendet wird (z. B Defibrillator), (9) Alarm- oder Sicherheitssystem oder (10) tragbare Ortungsgeräte, die hauptsächlich zum Tracking von Personen, Haustieren, Nutzvieh, Wildtieren oder Gütern verwendet werden, vorausgesetzt, dass alle oben genannten Geräte bzw. Anlagen (i) entweder (A) nur datenbasiert sind (d. h. keine bidirektionale Sprachkommunikation unterstützen und über keine direkten Anschlüsse bzw. Pins für einen Audioeingang/-ausgang, über kein Mikrofon und keine (drahtgebundene oder drahtlose) Methode zum Anschluss eines Mikrofons an ein derartiges Gerät bieten), oder (B) nur in der Lage sind, bidirektionale Sprachkommunikation zu und von maximal fünf (5) vorprogrammierten Telefonnummern zu senden und zu empfangen, die nur im Einrichtungsmodus geändert werden können. Die vorprogrammierten Telefonnummern können i) automatisch (beispielsweise bei einem Notfall, einem Unfall oder einem festgestellten Einbruch) und/oder ii) manuell angerufen werden, und zwar nach Ablauf einer Aktivierungsfrist von mindestens zwei Minuten nach Änderung der Telefonnummer (d. h. die vorprogrammierten Telefonnummern können während dieses Zeitraums nicht angerufen werden), vorausgesetzt, dass es sich bei dem Gerät nicht um ein Smartphone oder ein anderes drahtloses Telefon handelt und dass es (ii) keinen drahtlosen Hotspot für andere Teilnehmergeräte mittels 3G- bzw. 4G‑Technologie oder anderer drahtloser Technologie bereitstellen kann.

3G‑Telematik“, „4G‑Telematik“ bezeichnet ein 3G- bzw. 4G‑Modul, das ausschliesslich für die dauerhafte Integration in ein Gerät verwendet wird, das (i) fest in ein Fahrzeug, einen LKW, einen Bus oder ein Schiff eingebaut ist und nicht abnehmbar ist, und das (ii) eigenständig nicht in der Lage ist, 3G- bzw. 4G‑Kommunikation zu initiieren bzw. zu empfangen, es sei denn, ein derartiges Gerät ist physisch und elektrisch mit einem Fahrzeug, LKW, Bus oder Schiff verbunden. Ein 3G- oder 4G‑Telematikmodul kann von Endverbrauchern nicht an das Fahrzeug angeschlossen oder vom Fahrzeug getrennt werden, ohne dass die Funktion verlorengeht, drahtlose Kommunikationsübertragungen zu initiieren oder zu empfangen.

3G‑Laptop“, „4G‑Laptop“ bezeichnet ein 3G- bzw. 4G‑Modul, das ausschliesslich für die dauerhafte Integration in ein komplettes Endanwender‑Terminal verwendet wird, das (i) in erster Linie für die Verwendung als PC konzipiert ist, (ii) eine Tastatur mit mindestens 26 Tasten enthält, (iii) einen nicht faltbaren Bildschirm mit einer Bildschirmgrösse von mindestens 7 Zoll (17.8 cm) diagonal (bzw. in seiner grössten Abmessung) aufweist, (iv) mindestens 340 g wiegt und (v) zur Cursorsteuerung über einen Tracking/Pointing Stick, Touchscreen, Rollerball oder ein Touchpad verfügt. Das 3G- oder 4G‑Laptopmodul kann von Endverbrauchern nicht ohne Werkzeug an das Endgerät angeschlossen oder vom Endgerät getrennt werden.

3G Other“, „4G Other“ bezeichnet 3G- bzw. 4G‑Module, die keiner der oben genannten Kategorien angehören.

In‑Band‑Modemfunktionen dürfen nur für Notfälle verwendet werden.

Anerkennung von Nutzungseinschränkungen: Die Kunden erkennen ausdrücklich an und erklären sich damit einverstanden, dass (a) die durch die Kunden von u‑blox gekauften Mobilfunkprodukte von den Kunden ausschliesslich für die in den jeweiligen Verwendungsbeschränkungen angegebenen Zwecke verwendet werden dürfen und (b) die Produkte, sofern in diesem Absatz nichts anderes bestimmt ist, von den Kunden nicht separat weiterveräussert werden dürfen. Die Kunden verpflichten sich ausdrücklich und erklären sich damit einverstanden, die Produkte ausschliesslich in genauester Übereinstimmung mit diesen Einschränkungen zu verwenden. Wenn es sich bei dem Kunden um einen Distributor handelt, verpflichtet sich der Kunde dessen ungeachtet und erklärt sich damit einverstanden, dass er (i) die Produkte nur in Übereinstimmung mit den oben genannten Beschränkungen an Dritte weiterverkaufen darf und (ii) die betreffenden Beschränkungen in seine Vereinbarungen mit etwaigen Käufern aufnehmen muss.

Audit‑Prüfung: Auf begründete Anfrage von u‑blox, die jederzeit während eines Zeitraums von fünf (5) Jahren nach Lieferung der Produkte eingereicht werden kann, erklären sich die Kunden damit einverstanden, u‑blox Zugang zu ihren Büchern, Aufzeichnungen und Kundenverträgen zu gewähren, und zwar ausschliesslich, damit u‑blox überprüfen kann, dass die Kunden die hierin festgelegten Nutzungsbeschränkungen eingehalten haben. 

Drittbegünstigte: Die Vertragsparteien erkennen ausdrücklich an und vereinbaren, dass im Falle eines Verstosses der Kunden gegen die Nutzungseinschränkungen die Lizenzgeber standardessentieller Patente von u‑blox einzig und allein zum Zwecke der Durchsetzung der Bestimmungen dieser Klausel als Drittbegünstigte („Drittbegünstigte“) gelten. Darüber hinaus kann u‑blox seine Befugnis zur Einziehung etwaiger zusätzlicher Lizenzgebühren abtreten, die einem Drittbegünstigten zustehen, der die betreffenden zusätzlichen Lizenzgebühren direkt von den Kunden einziehen kann (anstatt dass u‑blox die betreffenden zusätzlichen Lizenzgebühren im Auftrag der Drittbegünstigten einzieht).

  1. Datendienste: u‑blox gewährt den Kunden eine nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz, Daten von den u‑blox‑Servern abzurufen und diese auf die Server bzw. Geräte der Kunden zu übertragen, und zwar ausschliesslich zu dem Zweck, die Daten in Verbindung mit einem Produkt zu nutzen. Die Kunden stellen sicher, dass alle Systeme (z. B. Kunden‑Server), die die Daten oder Zugangsdaten enthalten, geschützt und für unbefugte Dritte unzugänglich sind. Im Falle unbefugter Zugriffe auf das Kundensystem benachrichtigen die Kunden u‑blox unverzüglich. Den Kunden und deren Kunden ist es nicht gestattet: (i) Modifikationen vorzunehmen oder von den Daten oder den Datendiensten abgeleitete Werke anzufertigen, (ii) deren Leistung zu beeinträchtigen, (iii) diese auf unrechtmässige oder illegale Weise zu nutzen oder (iv) den Quellcode per Reverse Engineering zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, ihren Quellcode zu ermitteln. u‑blox behält sich das Recht vor, die Dienste aus jedweden Gründen wie etwa Wartung, Patches oder Upgrades zu verweigern bzw. zu unterbrechen und den Zugriff von Kunden auf die Daten ohne vorherige Ankündigung zu verhindern oder ganz zu deaktivieren. Die Kunden sind berechtigt, die entsprechenden eingetragenen Marken (wie AssistNow oder CellLocate) zu verwenden, um die Funktionalität der Datendienste zu bewerben und zu beschreiben, jedoch nur im Zusammenhang mit der Integration von Produkten von u‑blox in die Kundenprodukte.
     
  2. Haftung: u‑blox schliesst jegliche Haftung für Supportleistungen und unterstützende Datendienste aus. Die maximale kumulative Haftung von u‑blox nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und für jede Bestellung, Auftragsbestätigung oder Lieferung ist auf 100'000 USD bzw. auf die Gesamtsumme beschränkt, die u‑blox von den jeweiligen Kunden für die Produkte erhalten hat (je nachdem, welche Summe geringer ist), die die Haftungs- oder Freistellungsverpflichtung begründen. Jegliche Haftung, die nicht ausdrücklich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnt wird, und jegliche Haftung, ohne Einschränkung, für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, unabhängig von den Gründen, auf die sie sich stützt (einschliesslich verspäteter, teilweiser oder nicht erfolgter Lieferung, Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum, unerlaubter Handlung, Vertrag oder verschuldensunabhängiger Haftung), wird von u‑blox im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Die Haftung von u‑blox bezieht sich nur auf Produkte, die als „Initial Production“, „Mass Production“ oder „End of Life“ gekennzeichnet sind. Kunden, die Produkte in Geräten oder Systemen verwenden oder verkaufen, bei denen Fehlfunktionen zu Personenschäden oder Unfällen führen können, handeln auf eigenes Risiko und erklären sich damit einverstanden, u‑blox von jeglichen daraus resultierenden Forderungen, Haftungsansprüchen oder Schäden schadlos zu halten. Die Verwendung bzw. der Verkauf von Produkten in Ländern, die anderen Vorschriften und Normen unterliegen als die, die am Fertigungsort von u‑blox gelten, erfolgt auf Risiko der Kunden. u‑blox behält sich das Recht vor, die Verteidigung und Regulierung von Ansprüchen zu kontrollieren, für die u‑blox haftet. u‑blox haftet nicht für Nichterfüllung, Teilerfüllung oder mangelnde Erfüllung aufgrund von Ereignissen, die ausserhalb der Kontrolle von u‑blox liegen, insbesondere durch höhere Gewalt, Überschwemmungen, Kriege, Brände, Materialknappheit bei Lieferanten, Änderungen von Gesetzen und Vorschriften.
     
  3. Entschädigung: Die Kunden haben u‑blox schad- und klaglos zu halten gegen sämtliche Schäden, Haftungsansprüche, Strafen, Bussgelder, Kosten und Auslagen, einschliesslich Anwaltskosten aus Ansprüchen, Klagen, Behauptungen oder Kosten, welche sich aus der Nichteinhaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.
     
  4. Eigentum: Die Hardware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von u‑blox. Es werden keine Rechte an geistigem Eigentum übertragen oder verkauft.
     
  5. Verpfändung bzw. Pfandrecht: Die Kunden sind nicht zur Verpfändung berechtigt und haben kein Pfandrecht am Produkt, bevor dieses bezahlt ist.
     
  6. Technische Informationen: Anweisungen, Empfehlungen, Daten und Zeichnungen in Zusammenfassungen, Broschüren, Datenblättern, Handbüchern, Katalogen und auf der Website von u‑blox sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche, stillschweigende oder gesetzliche Gewährleistung dar. u‑blox ist berechtigt, derartige Informationen jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.
     
  7. Benachrichtigung bei Produktänderungen: u‑blox ist gemäss dem Benachrichtigungsverfahren für Produktänderungen berechtigt, Produkte zu ändern oder den Vertrieb bestimmter Produkte einzustellen.
     
  8. Vertraulichkeit: Sofern keine Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen den Parteien besteht (diese hat Vorrang), gelten die folgenden Bestimmungen: Technische, finanzielle oder wirtschaftliche Informationen (einschliesslich solcher über die Geschäftsbeziehung), die u‑blox den Kunden bekanntgibt, sind von den Kunden streng vertraulich zu behandeln und dürfen von den Kunden nicht kopiert, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. u‑blox behält sich das Recht vor, die Informationen der Kunden an Dritte weiterzugeben, um legitime Geschäftsinteressen oder gesetzliche Anforderungen zu erfüllen (dies gilt insbesondere für die Weitergabe an die Auditoren von u‑blox oder die Auditoren der Lizenzgeber von u‑blox, wenn dies per Gerichtsbeschluss, Zwangsanordnung oder im Rahmen einer behördlichen Untersuchung erforderlich ist) oder beim Verkauf eines Unternehmensbereichs.
     
  9. Ausfuhrbeschränkung und behördliche Anforderungen: Die Kunden versichern, dass das Produkt nicht in Länder versendet wird, für die aufgrund geltender Gesetze und Vorschriften ein Embargo, Ausfuhrbeschränkungen oder andere Einschränkungen gelten, und dass sie nicht auf einer Verbotsliste („Denied Persons List“, „Entity List“) geführt werden. Auf Verlangen von u‑blox unterzeichnen die Kunden ein Schreiben, in dem die oben genannten Punkte bestätigt werden. Die Kunden sind verpflichtet, die für die einzelnen Produkte geltenden gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, die in der Dokumentation der jeweiligen Produkte angegeben sind (z. B. US‑amerikanische FCC‑Vorschriften bzw. IC‑Vorschriften).
     
  10. Übertragung von Rechten und Pflichten: Es ist den Kunden untersagt, ihre Rechte und/oder Pflichten ganz oder teilweise ohne schriftliche Zustimmung von u‑blox auf Dritte zu übertragen.
     
  11. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jeglicher anwendbarer Rechtsprechung rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtmässigkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit anderer Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die betreffende Bestimmung wird in diesem Fall durch diejenige ersetzt, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
     
  12. Recht und Gerichtsstand: Alle Verträge zwischen den Parteien unterliegen dem Recht des US‑Bundesstaates New York unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Vorschriften. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und das US‑amerikanische Handelsgesetzbuch „Uniform Commercial Code“ finden keine Anwendung. Jegliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, sind vor den Gerichten in New York City (USA) anhängig zu machen. u‑blox kann die Forderung auch am Kundensitz oder am Lieferort geltend machen. Die Parteien verzichten auf jeglichen Anspruch auf ein Geschworenenverfahren in Angelegenheiten, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben.
     
  13. Fortbestehen: Die Paragraphen 2, 10 bis 14 und 19 bis 24 bleiben über die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus bestehen.

 

Ausgabe vom 17.12.2001